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Hier gibt es interessante, aktuelle Hintergrundinformationen zur NR Wahl. Diese Informationen dient ausschliesslich der Bewusstseinsbildung im Hinblick auf Fürbitte für eine
christliche Kultur in unserem Land. Es ist nicht beabsichtigt, das Wahlverhalten der Leser in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen.
Steuerliche Anerkennung: Das Finanzministerium gesteht erstmals auch gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kind(ern) im Haushalt den Alleinverdienerabsetzbetrag zu.
WIEN. Das unter Josef Prölls Federführung entworfene ÖVP-Perspektivenpapier ist zwar, wie der nunmehrige Parteichef und Vizekanzler erst vorige Woche gesagt hat, „nicht die Bibel“. Pröll
scheint aber trotzdem an Teile davon zu glauben. Als Finanzminister bahnt Pröll nämlich der homosexuellen Partnerschaft im Steuerrecht den Weg. In den Perspektiven war ein Partnerschaftsgesetz vorgeschlagen worden,
das in der ÖVP umstritten war und in der vorzeitig beendeten Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden konnte. Nun bekommen homosexuelle Paare mit zumindest einem Kind im Haushalt erstmals den
Alleinverdienerabsetzbetrag zuerkannt.
Wie Oliver Herzog von der Abteilung Einkommen-/Körperschaftsteuer des Finanzministeriums in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Recht der Wirtschaft“ schreibt, hat
sich sein Ressort ohne viel Aufsehen des Themas der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft angenommen. Mit Erlass vom 10. Dezember (die Regierung wurde am 2. Dezember angelobt) hat das Ministerium die lohn- und
einkommensteuerliche Anerkennung „etwas versteckt“ in einer Beispielsammlung zu den Lohnsteuerrichtlinien vorgenommen.
Wie bei heterosexuellen Lebensgemeinschaften kann damit auch bei Homosexuellen, die
länger als sechs Monate zusammenleben, ein Partner den Alleinverdienerabsetzbetrag (mit einem Kind 494 €/Jahr, mit zwei Kindern 669 €, je weiterem Kind plus 220 €) geltend machen, wenn der andere
nicht mehr als 6000 Euro im Jahr verdient und wenn mindestens ein Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Nur bei Verheirateten gibt es den Absetzbetrag auch ohne Kind (364 €, Einkommensgrenze 2200 € für den
Partner). Der Absetzbetrag mindert direkt die Steuerlast; gibt es keine Steuer, die zu verringern wäre, wird er als „Negativsteuer“ ausgezahlt. Herzog zufolge ist die Gleichstellung in vielen Fällen nur ein
„symbolisches Zeichen“, weil alternativ auch der Alleinerzieherabesetzbetrag in selber Höhe geltend gemacht werden könnte. Aber: Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft wird bei Vorhandensein eines Kindes
steuerlich nicht mehr ignoriert (während umgekehrt die heterosexuelle Lebensgemeinschaft ohne Kinder steuerlich ebenfalls weitgehend folgenlos bleibt).
Herzog listet überdies Konsequenzen abseits des
Absetzbetrags auf: Es sei etwa gleichgültig, welchem der beiden Partner das Kind weitere Begünstigungen vermittle: von der Erhöhung der Sonderausgaben über die Verringerung des Selbstbehalts bei außergewöhnlichen
Belastungen bis zur Bausparförderung für Partner und Kind.
Zur Begründung der Gleichstellung beruft sich Prölls Haus auf die Judikatur des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) und des Obersten Gerichtshofs. Der
UFS hat 2007 entschieden, dass auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen seien (RV/0094- K/06), wenn
die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind (Wohnsitzverlegung ist unzumutbar, der Partner erzielt steuerlich relevante Einkünfte). Der UFS wiederum zitierte den OGH, der ein mietrechtliches Eintrittsrecht des
gleichgeschlechtlichen Partners nach dem Tod des Mieters bejaht hat.
Die doppelte Haushaltsführung bei einer auswärtigen Beschäftigung auch eines gleichgeschlechtlichen Partners ist nun „auch richtlinienmäßig
ausdrücklich klargestellt“, so Herzog. Hier kommt es – egal, ob homo oder hetero – gar nicht darauf an, ob Kinder vorhanden sind. Finanziell ist das höchst relevant: Bis zu 2200 € monatlich können, je nach
örtlichen Gegebenheiten, als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn Doppelverdiener weiter (in der Regel ab 120 Kilometer) voneinander entfernt arbeiten.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat Generalsekretär Kaltenegger am Mittwoch mit der Ausarbeitung eines "Grundsatzprogramms der ÖVP" beauftragt. Es gehe nicht nur um Inhalte, sondern auch um neue Strukturen,
erklärte ÖVP-Obmann Pröll am Mittwochn. Erarbeitet werden soll dabei auch, wie künftig die Entscheidungsgremien zusammengesetzt werden. Der Prozess ist auf zwei bis drei Jahre ausgelegt.
Das neue
Parteiprogramm soll zwar auf dem von Pröll geführten Perspektivenprozess aufbauen, dieses Papier werde aber nicht die "Bibel" sein, sondern nur einen Teil dazu beitragen, erklärte der Vizekanzler. Ab
Herbst dieses Jahres werde dann die politische Debatte beginnen.
Vier Tage vor den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten beraten die ÖVP-Granden am Mittwoch hinter verschlossenen Türen im Parteivorstand über
aktuelle Themen. Neben dem Startschuss für eine neues Parteiprogramm sollen bei der Sitzung in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse statutarisch und organisatorisch notwendige Beschlüsse getroffen
werden.
Die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 7. Juni soll noch kein Thema sein. Die Diskussion über das neue Parteiprogramm soll auf dem unter der Leitung des damaligen Landwirtschaftsministers und jetzigen
Parteiobmannes Josef Pröll erarbeiteten Perspektivenpapier aufsetzen. Kaltenegger hatte bereits vor einem Monat erklärt, dass die Erarbeitung des neuen Parteiprogramms voraussichtlich rund zwei Jahre dauern werde.
Es soll das insgesamt siebente Programm der ÖVP seit 1945 werden und das "Wiener Programm" aus dem Jahr 1995 ersetzen.
17.2.2009: wienerzeitung.at: Wenn Frau Frau schlägt: Kritik an Wiener EU-Projekt
Magistrats-Stelle erforschte häusliche Gewalt in lesbischen Beziehungen.
Wien. Einmal im Jahr fasst die Stadt Wien ihre EU-Aktivitäten in einem Bericht zusammen. In jenem für 2008 stoßen interessierte Leser nach 59 von 98 Seiten auf ein Projekt, an dem sich
Wien beteiligt hat: "Daphne: Ziel dieses Projekts war es, spezifische Dynamiken in Fällen von häuslicher Gewalt in lesbischen Beziehungen zu erforschen."
Tatsächlich kommt es auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu Gewalt gegen Frauen – und zwar häufiger, als viele denken. "Nur weil zwei Frauen miteinander leben, muss es nicht
heißen, dass es da keine Gewalt gibt – natürlich gibt es sie", erklärt Angela Schwarz, Forscherin der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Ja, laut einer Studie aus den USA
komme es in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sogar gleich oft zu Übergriffen wie in heterosexuellen Beziehungen, berichtet Schwarz. "In Wien sind Einzelfälle bekannt, es gibt aber noch nicht diese breite
Forschung."
Auch die Ursachen seien oft ident – etwa was die gesellschaftliche Rangordnung betrifft. So seien arbeitslose lesbische Frauen ihren einkommensstärkeren Partnerinnen oft ausgeliefert.
"Sobald Machtgefälle da ist, ist die Situation schwieriger", sagt Schwarz. Einen gravierenden Unterschied sieht sie aber schon: "Schwere Körperverletzungen oder Totschläge kommen in lesbischen
Beziehungen fast nicht vor."
Ergebnis der Arbeit ist eine CD-Rom, die an Beratungsstellen bzw. Polizei verteilt wurde; laut Schwarz sei für das Projekt kein Geld aus dem Stadt-Budget aufgewendet worden – die Mittel
stammen von der EU sowie deutschen Behörden.
"Gibt andere Probleme"
Dennoch setzt es Kritik von der Wiener ÖVP: "Wien hat genug andere und dringendere Probleme, die es zu lösen gilt", meint Stadtrat Norbert Walter. Außerdem solle sich das
Rathaus einmal um jene Diskriminierungsfälle im eigenen Wirkungsbereich kümmern – etwa um jenen gemobbten, schwulen Tramway-Fahrer, der trotz Gerichtsurteil auf sein Geld warten müsse.
Mehr in “Sisters in trouble” ein Artikel über Gewalt in lesbischen Beziehungen.
23.1.2009: Wie man glücklich pleite geht (Christian Ortner in “Die Presse”)
Unter Obama könnte die kommende Depression zu einem Wohlfühl-Event werden. Immerhin.
Tränen in den Augen hatten am Dienstag nicht nur jene Hunderttausenden, die der Inauguration des ersten schwarzen US-Präsidenten beiwohnten, sondern auch alle Besitzer amerikanischer
Aktien: Während vor dem Kapitol die Emotionen in den Himmel stiegen, soffen an der Wall Street die Kurse ab. Minus vier Prozent, so schlimm wie nie zuvor am ersten Tag einer neuen Präsidentschaft.
Es wäre
natürlich töricht, zwischen diesen beiden Ereignissen eine direkte Kausalität zu behaupten. Und trotzdem haben sie miteinander zu tun: Dass wieder einmal Angst vor einem Kollaps des Finanzsystems zu Panikattacken an
den Märkten führte, liegt nicht zuletzt daran, dass Washington auch unter Barack Hussein Obama noch keinen konsistenten Plan hat, wie der Gefahr einer großen Depression begegnet werden soll. Denn selbst jene
unvorstellbaren Summen, mit denen nun „die Konjunktur angeworfen“ wird, „Banken gerettet“ oder „Schutzschirme aufgespannt“ werden, sind am Ende des Tages nicht Therapien an den Wurzeln des Problems, sondern eher
eine Art von Schmerzmittel, mit dessen Hilfe ein bisschen Zeit gewonnen werden kann, und das noch im besten Falle.
Derzeit wird ja von Staats wegen eine Krise durch die andere substituiert: Zwar entlastet der
Staat – nicht nur, aber vor allem – in den USA Banken, Industriebetriebe und Private. Dazu ist freilich eine bisher für völlig unvorstellbar gehaltene Verschuldung des Staates sowie eine bisher ebenso wenig
vorstellbare Aufblähung der Geldmenge erforderlich. Beides hat sich binnen kürzester Zeit fast verdoppelt; ein in Friedenszeiten unerhörter Vorgang. Von Obama hat man bisher nur vernommen, dass er diesen Weg eher
noch forcieren will.
Damit wird freilich die eine fürchterliche Blase – die der Banken – durch eine noch fürchterlichere Blase ersetzt, die der Staatsschulden. Schon demnächst dürften die fast zehn Prozent
des Bruttosozialproduktes betragen, ein früher eher in südamerikanischen Pleitestaaten üblicher Wert. Ist aber eine Staatsschulden-Blase geplatzt, war in der Geschichte fast immer eine totale Geldentwertung die
Folge. Auf diesen Punkt steuern die USA umso schneller zu, je schneller sie nun Geldsäcke gegen den Finanz-Tsunami aufeinanderstapeln.
Von Barack Hussein Obama wissen wir, dass er brillante Reden hält (an
deren präzisen Inhalt man sich komischerweise kaum erinnern kann), dass er intelligent, smart und gut aussehend ist – und offenkundig imstande ist, den Menschen angenehme Emotionen zu verschaffen.
Das
Problem dabei ist nur, dass dies weder die explodierende Geldmenge noch die explodierenden Staatsschulden sonderlich beeindruckend finden werden. Eine Antwort auf die Frage, wie verhindert werden soll, dass die Fed
demnächst beginnen muss, Dollarscheine mit ziemlich vielen Nullen darauf zu drucken, ist Mr. President noch schuldig.
Christian Ortner ist Journalist in Wien.
22.1.2009: So rechts sind Straches Freiheitliche (diepresse.com)
Über den fundamentalen Unterschied zwischen Strache und Haider als FPÖ Obmann.
9.12.2008: FPÖ Familiensprecherin Kitzmüller: ÖVP hat als Familienpartei abgedankt
Wien (OTS) - FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller bekräftigte heute das entschiedene Nein der FPÖ zur Homo-Ehe. Gleichzeitig übte sie scharfe Kritik an der ÖVP.
Diese habe als Familienpartei abgedankt, wie die aktuellen Aussagen von Neo-Generalsekretär Kaltenegger klar zeigen würden.
Die Ehe sei eine besondere Form der Partnerschaft zwischen Mann und Frau, stellte
Kitzmüller klar. Der Staat habe die Familie als Institution einerseits in ihrer Autonomie zu respektieren und ihr andererseits Schutz angedeihen zulassen. Homosexuelle Partnerschaften den Familien oder der Ehe
zwischen Mann und Frau gleichzusetzen, vergleiche Gleiches mit Ungleichem. Kitzmüller betonte in diesem Zusammenhang auch die definitive Ablehnung der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Ersatzeltern.
Presseaussendung BZÖ (Strutz; 8.12.2008):
Arbeitseifer der ÖVP bei Homo-Ehe erstaunlich
Wien (OTS) - "Es ist erstaunlich, mit welchem Arbeitseifer die ÖVP gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Thema Homo-Ehe angeht. Offenbar ist dies das wichtigste Anliegen
des neuen ÖVP-Chefs Josef Pröll", stellt BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger fest. Gerade in Zeiten der Wirtschaftkrise und steigender Arbeitslosigkeit
gebe es sicherlich wichtigere Dinge. "Wir sehen im Moment andere Prioritäten. Während sich die ÖVP mit der Homo-Ehe beschäftigt, ist für das BZÖ wichtig, dass die Familien, die von der Wirtschaftskrise massiv
betroffen sind, entlastet werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Das ist der Unterschied", betonte Strutz.
Das BZÖ sehe zwar in der Frage des Ehe- und Familienrechts Handlungsbedarf, hier könne es jedoch nur eine Gesamtlösung geben. "Eine Modernisierung des Eherechts ist sicherlich notwendig, gerade in Bezug auf die
vielen Patchworkfamilien in Österreich", so Strutz abschließend.
diepresse.at am 8.12.2008: Homo-Ehe: ÖVP will Klärung in den nächsten Monaten
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger ist gegen eine Zeremonie am Standesamt.
orf.at 27.11.2008: Ab Jänner Verhandlungen zu Kindergeld
Nägel mit Köpfen machen will Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) in Sachen einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und
"Papamonat". Im Jänner sollen die Verhandlungen mit der SPÖ zu den Details der beiden im Koalitionspakt festgeschriebenen Maßnahmen beginnen, sagte sie im APA-Interview.
Beides könnte demnach 2010
in Kraft treten, der Gratiskindergarten schon 2009 Realität sein. Während Letzteres im Rahmen des Konjunkturpakets bereits budgetiert wurde, müssen die Mittel für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und den
"Papamonat" allerdings erst aufgetrieben werden. Hier zählt Marek auf "Effizienzsteigerungen" im Familienbudget.
"Monat" könnte auf eine Woche schrumpfen
Wie viel Geld für das
neue Kinderbetreuungsgeld und den "Papamonat" notwendig ist, möchte Marek nicht genau benennen. Das komme letztlich auf die Modelle an, sagte sie. So hört die Staatssekretärin das Schlagwort
"Papamonat" nicht gerne, da noch nicht feststehe, wie lange die väterliche Auszeit überhaupt dauern soll, wie sie betont.
Zwar kann sich Marek auch vorstellen, einen Monat des Kindergeldbezuges für
den Vater vorzuziehen wie von der SPÖ forciert. Als zweite Möglichkeit wird von ihr aber auch angedacht, dem Vater nach dem ohnehin bereits bestehenden Urlaubsanspruch von ein, zwei Tagen noch "eine oder zwei
Wochen" Auszeit aus öffentlicher Hand zu finanzieren.
orf.at am 26.11.2008: Maria Fekter im Abendjournal im Interview mit Peter Daser
Fekter für Ausländerpatenschaften
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will bei der Integration von Zuwanderern auf Patenschaften setzen. Davon sollten vor allem besonders integrierte Familien, deren Bleibeansuchen negativ beschieden wurde, die aber
Fürsprecher hätten wie etwa karitative oder Betreuungseinrichtungen. Für diese Fälle kenne das Gesetz bereits jetzt die Möglichkeit der Haftungsübernahme und die könnte man ausbauen zu einer Art Patenschaft, meint
Fekter.
"Homo-Ehe": Internationale Verwicklungen
Zu Überlegungen der Legalisierung von homosexuellen Partnerschaften meint Fekter, man werde "eine Lösung finden, die im Hinblick auf ein neues Partnerschaftsmodell auch den formalen Akt entsprechend
berücksichtigt." Zu klären seien da auch Fragen der gemischtstaatlichen Beziehungen. Im Gegensatz zu den heterosexuellen Partnerschaften gebe es da keine internationalen Gegenseitigkeitsvereinbarungen.
Darf nicht Ehe heißen
Sie sei aber nicht für eine Homosexuellen-Ehe, betont Fekter. Die Ehe solle nur Partnerschaften von Mann und Frau zugänglich sein. Sie respektiere aber die Lebensformen von
homosexuellen Partnerschaften. Und die dürften keinesfalls Ehe heißen.
Wertkonservativer Mensch
Maria Fekter - Scharfmacherin der Volkspartei? "Mit Sicherheit nicht. Aber ich bin ein wertkonservativer Mensch, der konsequent in der Sacharbeit die letzten Jahre hinweg
gearbeitet hat. Und die konsequente Arbeit hat noch nichts mit Scharfmachen zu tun."
Kurier am 22.11.2008: Finale mit Überraschungen
Die Presse am 21.11.2008: Die Macht im Hintergrund
kurier am 21.11.2008: Khol: ÖVP hat SPÖ im Wahlkampf links überholt
kath.net am 10.11.2008: Linzer Sozialisten: Eintreten für Kruzifix ist “faschistoid”
Die Presse am 9.11.2008: Erste wichtige Koalitionshürden genommen (Kompromiss bei Homo-Ehe?)
kath.net am 6.11.2008: Kalifornien lehnt Homo-Ehe ab
Der Kurier am 5.11.2008: Kalifornier kippen Homo-Ehe
Anmerkung: Bei den im Artikel kolportierten 18.000
Paaren handelt es sich nicht um eine Statistik aus Kalifornien, sondern um eine Abschätzung des Williams Institutes der UCLA. Nachdem das Geschlecht der Ehepartner bei der Hochzeit in Kalifornien nicht erhoben wird,
wurden vom Williams Institute die Zahlen der Eheschließungen in 2007 mit den Zahlen der Eheschließungen in 2008 verglichen. Die Differenz wurden als Homo-Ehen gerechnet. Dort wo keine Zahlen vorlagen, wurden
Abschätzungen gemacht. Lies das Studienergebnis des Williams Institutes von Oktober 2008 Originalwortlaut (eine A4
Seite).
kath.net am 4.11.2008: Bischof Robert Finn (Kansas City): Unsere Seele steht auf dem Spiel
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